General Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: AGB) einschließlich der folgenden Zusatzbedingungen für Wiederverkäufer richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unser Waren- und Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von Kühling&Kühling GmbH gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sämtliche – auch künftige – Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB, sofern diese nicht im Einzelfall oder aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit einem Kunden vertraglich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Entgegenstehende oder abweichende Regelungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, dass wir ihnen im Einzelfall oder aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit einem Kunden zugestimmt haben.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit

Kühling&Kühling GmbH
Ricklinger Straße 2-6
24610 Trappenkamp
Deutschland

Telefon +49 431 98 35 24 73 – 0
E-Mail office@kuehlingkuehling.de
Web https://kuehlingkuehling.de

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
unter der Telefonnummer +49 431 98 35 24 73 – 0
sowie per E-Mail unter care@kuehlingkuehling.de.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt aufgrund der begrenzten Produktionskapazitäten kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers/ Anbieters, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kunde ist an einen von ihm abgegebenen Antrag uns gegenüber für einen Zeitraum von 1 Woche ab Zugang bei uns gebunden, falls er bei Abgabe des Antrages nichts anderes bestimmt. Ein Auftrag kommt erst dadurch zustande, dass wir den Antrag des Kunden durch schriftliche Bestätigung annehmen oder die Lieferung oder Leistung ohne vorherige schriftliche Annahmebestätigung ausführen. Erfolgt die Annahme durch uns – egal ob schriftlich oder durch Ausführung – nach Ablauf der 1-wöchigen Bindungsfrist, so gilt der Vertrag dennoch als zustande gekommen, wenn der Kunde nicht unverzüglich widerspricht.

3.2 Soweit in unserem Shop ein sogenannter „Warenkorb“ angeboten und von Ihnen ge­nutzt wird, weisen wir darauf hin, dass die von Ihnen in den Warenkorb eingefügten Artikel bei uns erst dann als „verkauft“ oder in ähnlicher Weise gekennzeichnet werden, wenn Sie mit dem Inhalt des Warenkorbes den Button „weiter zur Kaufabwicklung“ betätigen. Es kann deshalb vorkommen, dass die von Ihnen vormals in den Warenkorb eingefügte Ware nicht mehr verfügbar oder von uns überarbeitet worden ist. In unserem Webshop werden Ihnen die überarbeiteten Angebote oder (nicht mehr) verfügbaren Artikel angezeigt und geeignete Hil­fen zur Löschung oder Änderung des Bestandes im Warenkorb bzw. zur Kaufabwicklung angezeigt. Ein rechtlich bindendes Angebot unsererseits liegt erst vor, wenn Sie mit dem ver­fügbaren oder unverändert bestehen bleibenden Warenbestand den Button „weiter zur Kauf­abwicklung“ betätigen. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons (oder des Buttons „kaufen“) geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der verfügbaren oder überarbei­teten Angebote ab.

3.3 Über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, wird an geeigne­ter Stelle gesondert hingewiesen.

4. Preise und Versandkosten

4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise weisen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht aus. Sonstige Preisbestandteile sind benannt. Bei gebrauchten Waren/ Artikeln wird, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auf die Differenzbesteuerung und die anfallenden Steuern hingewiesen.

4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkos­ten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt, sofern dieses aufgrund der Waren, der Versandart und des Bestimmungslandes möglich ist. Im übrigen werden die Versandkosten individuell vereinbart.

4.3 Für Verkäufe nach Deutschland und in Länder der Europäischen Union fallen keine weiteren Steuern oder Kosten an. Für Verkäufe in andere Länder oder Regionen können entsprechend den jeweiligen länderspezifischen Einfuhrbestimmungen zusätzliche Kosten (z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Zölle etc. ) anfallen.

4.4 Es gilt die „Zahlung per Vorkasse“ als vereinbart.

5. Lieferung

5.1 Soweit nicht bei einem Artikel etwas anderes angegeben ist und im Rahmen des Bestellvorganges eine entsprechende Versandoption angeboten wird, erfolgt die Lieferung weltweit.

5.2 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt drei Werktage nach Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Die Lieferzeiten außerhalb Deutschlands werden zwischen den Parteien individuell vereinbart. Im Falle von Verzögerungen werden wir Sie unverzüglich über das Lieferdatum bzw. die Übergabe der Ware an den Spediteur informieren.

5.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein (z.B. aufgrund Untergang oder Irrtum), informieren wir Sie hierüber unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf ein vergleichbares Produkt zu warten (sofern dieses lieferbar ist) oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüg­lich erstattet.

5.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Käufer zumutbar sind.

5.5 Für Lieferungen innerhalb der EU verpflichtet sich der Käufer das Gelangen der Ware zu bestätigen (Gelangensbestätigung). Dies kann nach vorheriger Vereinbarung auch auf elektronischem Wege erfolgen. Sollte der Käufer dieser Pflicht nicht vor Ablauf von 3 Monaten nach Lieferung nachkommen, sind wir berechtigt, die aktuell in Deutschland gültige Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Es obliegt dann dem Käufer, sich die gezahlte Umsatzsteuer im Zuge eines Umsatzsteuervergütungsverfahrens über seine Finanzbehörde zurückerstatten zu lassen.

6. Zahlung

6.1 Die Zahlung erfolgt „per Vorkasse“. Soweit aufgrund gesonderter Vereinbarung „Zah­lung per Nachnahme“ möglich ist, wird dieses bei dem jeweiligen Angebot gesondert ausge­wiesen.

6.2 Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbes­tätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.

6.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche un­bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder im Rechtsstreit entscheidungsreif sind oder es sich um Gegenansprüche gem. § 320 BGB handelt.

6.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Gerät der Käufer mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

7.2 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt der Käufer in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr verlangen freizugeben.

8. Gewährleistung

8.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangel­beseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Ge­währleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rü­geobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt außer im fall von Schadenersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

8.2 Sind Artikel von uns als „defekt“ gekennzeichnet, sind Mängel, die dem Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt sind, von der Gewährleistung ausgeschlossen.

8.3 Der Einbau der von uns angebotenen Waren, insbesondere von Ersatzteilen, sollte durch uns oder durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Wir haften nicht für Schäden, die durch den fehlerhaften Einbau dieser Waren durch Dritte entstehen.

8.4 Mängelansprüche werden nicht anerkannt, wenn der Schaden darauf beruht, dass nach Versenden der Ware durch den Verkäufer, die Ware von Dritten repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde. Ebenfalls bestehen keine Ansprüche, wenn die Betriebsanleitung, die Herstellervorschriften oder sonstige allgemein bekannte Regeln nicht beachtet wurden oder die Ware für einen anderen Zweck als vorgesehen genutzt wurde.

9. Haftung

9.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Le­ben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertrags­verletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungs­gehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden be­grenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vor­sätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile dersel­ben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Ga­rantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines sol­chen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

9.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

9.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemach­ten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

9.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönli­che Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfül­lungsgehilfen.

10. Vertragssprache

Die Vertragssprachen sind deutsch und englisch.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Aufheben dieses Schriftformerfordernisses.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Trappenkamp.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Zusatzbedingungen für Wiederverkäufer

Diese Zusatzbedingungen für Wiederverkäufer ergänzen die oben stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von Kühling&Kühling GmbH gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ergänzend diese Zusatzbedingungen für Wiederverkäufer (im folgenden zusammenfassend: AGB). Sämtliche – auch künftige – Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB, sofern diese nicht im Einzelfall oder aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit einem Kunden vertraglich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Entgegenstehende oder abweichende Regelungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, dass wir ihnen im Einzelfall oder aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit einem Kunden zugestimmt haben.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit

Kühling&Kühling GmbH
Ricklinger Straße 2-6
24610 Trappenkamp
Deutschland

Telefon +49 431 98 35 24 73 – 0
E-Mail office@kuehlingkuehling.de
Web https://kuehlingkuehling.de

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
unter der Telefonnummer +49 431 98 35 24 73 – 0
sowie per E-Mail unter care@kuehlingkuehling.de.

3. Registrierung als Wiederverkäufer

Ein Antragsformular für die Autorisierung als Wiederverkäufer erhalten Sie auf Anfrage per E-Mail an sales@kuehlingkuehling.de.

4. Preise, Skonti, Nachlässe und Versandkosten

4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise weisen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht aus. Sonstige Preisbestandteile sind benannt. Bei gebrauchen Waren/ Artikeln wird, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auf die Differenzbesteuerung und die anfallenden Steuern hingewiesen.

4.2 Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen einer ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung. Eine Skonto- oder Nachlassvereinbarung kommt nicht dadurch zustande, dass wir in der Vergangenheit an den Kunden unter Gewährung von Skonti oder Nachlässen geliefert haben. Skonti oder Nachlässe sind vielmehr bei jedem Vertrag neu zu vereinbaren. Diese gilt nicht, soweit mit einem Kunden Skonti oder Nachlässe in einer Rahmenvereinbarung vereinbart wurden. Skonto- oder Nachlassvereinbarungen kommen auch nicht dadurch zustande, dass wir einem nicht vereinbarten Abzug des Kunden nicht widersprechen. Wenn ein Skonto vereinbart ist, so kann dieser nur beansprucht werden, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Aufträgen bestehen.

4.3 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkos­ten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt, sofern dieses aufgrund der Waren, der Versandart und des Bestimmungslandes möglich ist. Im übrigen werden die Versandkosten individuell vereinbart.

4.4 Für Verkäufe nach Deutschland und in Länder der Europäischen Union fallen keine weiteren Steuern oder Kosten an. Für Verkäufe in andere Länder oder Regionen können entsprechend den jeweiligen länderspezifischen Einfuhrbestimmungen zusätzliche Kosten (z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Zölle etc. ) anfallen.

4.5 Es gilt die „Zahlung per Vorkasse“ als vereinbart.

5. Lieferung

5.1 Neben den Lieferbedingungen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt folgendes:
Wir sind berechtigt, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, falls nichts anderes vereinbart ist. Der Wiederverkäufer kann die Annahme von Teillieferungen nur dann verweigern, wenn diese für ihn objektiv kein Interesse haben. Die Verweigerung der Annahme ist schriftlich zu erklären; mit der Verweigerung ist zugleich das mangelnde objektive Interesse schriftlich zu begründen.

5.2. Erfolgen Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden die hierdurch entstehenden Kosten dem Kunden gesondert berechnet; dies gilt auch, falls grundsätzlich (im Falle einer einmaligen Lieferung) keine gesonderte Berechnung von Frachtkosten vereinbart ist.

6. Zahlung

6.1 Die Zahlung erfolgt „per Vorkasse“. Soweit aufgrund gesonderter Vereinbarung „Zah­lung per Nachnahme“ möglich ist, wird dieses bei dem jeweiligen Angebot gesondert ausge­wiesen.

6.2 Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.

6.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche un­bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder im Rechtsstreit entscheidungsreif sind oder es sich um Gegenansprüche gem. § 320 BGB handelt.

6.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Schadenersatzansprüche des Kunden

7.1 Soweit dem Kunden des Wiederverkäufers Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln zustehen, die nicht durch die vorstehenden Vereinbarungen oder Ziffer 7.2 ausgeschlossen sind, verjähren diese in 12 Monaten.

7.2 Alle übrigen Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden – mit Ausnahme der in Ziffer 7.3 benannten – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus Schuldverhältnissen oder unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen.

7.3 Schadenersatzansprüche des Kunden sind nicht ausgeschlossen, hinsichtlich
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen
b) Sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

8. Garantien

8.1 Sämtliche von uns getätigten Beschreibungen und sonstige Angaben, auch in Katalogen, Prospekten und Werbemitteln, sind grundsätzlich – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird – nur Beschreibungen. Wir übernehmen mit solchen Beschreibungen keine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

8.2 Wenn wir in Abweichung von Ziffer 8.1 eine Garantie übernommen haben, so stehen dem Kunden im Falle von Mängeln, die der Garantie unterfallen (insbesondere bei einem Abweichen von der garantierten Beschaffenheit), die Gewährleistungsrechte im Rahmen und Umfang der Garantie zu.

Hinweis zu den Informationspflichten über die einzelnen technischen Schritte, die zu ei­nem Vertragsschluss führen, gem. § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB

Gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind wir ver­pflichtet, über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, zu informieren.

Wir weisen darauf hin, dass das die Menüführung der in unserem Shop ersichtlichen Ange­bote durch Hinweise und/oder Buttons wie „weiter“ „zum Bestellvorgang“ selbsterklärend bis zum Abschluss des Bestellvorganges führt.

Hinweis zu den Informationspflichten über die Speicherung des Vertragstextes gem. § 312i Abs. 1 Nrn. 2, 4 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 2 EGBGB

Gemäß § 312i Abs. 1 Nrn. 2, 4 BGB in Verbindung mit Art. 246c Nr. 2 EGBGB sind wir ver­pflichtet dar­über zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist.

Wir weisen darauf hin, dass das in unserem Shop ersichtlichen Angebote nach Abschluss des Bestellvorganges noch für 30 Tage gespeichert werden und über die URL https://kuehlingkuehling.de/order-tracking unter Eingabe der Bestellnummer (siehe die Bestellbestätigungs-E-Mail) sowie der im Rahmen der Bestellung verwendeten E-Mailadresse eingesehen und ausgedruckt werden kann. Nach Ablauf dieser Frist wird das Angebot endgültig aus dem Webshop genommen. Einen Ausdruck dieses Angebotes haben wir gespei­chert. Dieser kann auch nach Ablauf der zuvor genannten Frist bei uns eingesehen/angefordert werden. Wir empfehlen gleichwohl allen Kunden, spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss den Vertragstext/das Angebot auszudrucken.

Hinsichtlich der von uns verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weisen wir unsere Kunden darauf hin, dass diese ständig aktualisiert werden. Die von uns verwendeten älteren AGB werden nach Überarbeitung nicht mehr gespeichert und sind bei uns lediglich in Form eines Belegexemplars vorhanden. Wir empfehlen unseren Kunden, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorganges die AGB auszudrucken.

Hinweis zu der Informationspflicht über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, gem.§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Artikel 246c Nr. 3 EGBGB

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Eingaben grundsätzlich jederzeit, insbesondere auch nach Anklicken des Bestell-Buttons noch einmal überprüft werden können. Sie können Ihre Eingabe insbesondere dadurch korrigieren, dass Sie den Button “zurück” betätigen oder aber das zuletzt geöffnete Fenster schließen (durch Betätigen des Symbols „X“).

Datenschutzerklärung

Wir, die Kühling&Kühling GmbH, Ricklinger Straße 2-6, 24610 Trappenkamp, Deutschland, – nachstehend Unternehmen genannt – beachten die Regeln der Datenschutzgesetze und neh­men daher auch in Ihrem Interesse den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst. Personenbezo­gene Daten werden daher durch uns nur im technisch notwendigen Umfang erhoben, so z.B. für die Vertragsabwicklung. In keinem Fall werden die erhobenen Daten außerhalb unseres Unternehmens verwendet, verkauft oder anderweitig Dritten – soweit es nicht für die Ver­tragsdurchführung unerlässlich ist – weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass der Server unserer Website automatisch Log Files Informationen erhebt und speichert, die Ihr Browser (an uns) übermittelt. Dies sind:
– Browsertyp/-version,
– verwendetes Betriebssystem,
– Referrer URL (die zuvor besuchte Seite),
– Hostnahme des zugreifenden Rechners (IP-Adresse),
– Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Daten sind für die Mitarbeiter unseres Unternehmens nicht zugänglich.

Personenbezogene Daten werden im Übrigen nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunterneh­men, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Sie haben jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich Ihrer Person ge­speicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Berechtigung, Sperrung oder Lö­schung von Daten sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen und den Zweck der Datenver­arbeitung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte unseres Unternehmens, Herr Simon Kühling, Telefon +49 431 98 35 24 73 – 0, E-Mail office@kuehlingkuehling.de.

Hinweis zu den Verkaufsverpackungen

Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die beim Endverbraucher anfallen (§ 3 Abs. 1Nr.2 Verpackungs-Verordnung). Hersteller oder Vertreiber der Produkte sind verpflichtet,
– entweder die Verpackungsabfälle im Geschäft oder in der unmittelbaren Nähe unentgeltlich (§ 6 Abs. 1) zurückzunehmen (so genannte Selbstentsorger)
– oder sich an einem flächendeckenden System zu beteiligen, das die Verpackungsabfälle beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe abholt (sog. Duale Systeme)
Sie können restentleerte Verkaufsverpackungen, der von uns verkauften Ware daher kostenlos an die im Impressum benannte Anschrift zurücksenden.

Informationspflicht nach dem Batteriegesetz – BattG

Gemäß dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) vom 25.06.2009 (BGBl. I S. 1582) sind wir als Händler verpflichtet, über diesbezügliche Regelungen und Pflichten zu informieren. Zudem erhalten Sie die nach dem BattG vorgeschriebenen Hinweise mit der Warensendung.

Von uns erhaltene Batterien können Sie uns nach Gebrauch unentgeltlich zurückgeben.

Endverbraucher sind nach § 11 BattG zur Rückgabe verbrauchte Batterien gesetzlich ver­pflichtet, wobei sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterschei­den müssen.

Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an den Vertreiber oder an von den öffentlich – rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgegeben werden.

Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dar­unter befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffs, “Cd” für Cadmium, ” Hg” für Quecksilber und “Pb” für Blei.

Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, können den Ort der Rückgabe mit dem gemeinschaftlichen Rücknahme­system als auch mit Herstellern, die ein eigenes System eingerichtet haben, vereinbaren.

© 2015 Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch, 59387 Ascheberg/Westf., für www.webrecht-jurisch.de

English translation:

 

General terms and conditions

The below stated general terms and conditions (in the following referred to as GTC) including the additional reseller conditions are only directed to business contractors as defined by §14 BGB. Our products and services exclusively apply to business contractors, excluding consumers as defined by §13 BGB.

1. Scope

All deliveries by Kühling&Kühling GmbH are subject to this GTC. All – including future – deliveries and services are always subject to the GTC, if not otherwise agreed upon or excluded individually or in the context of a master agreement with a customer. The GTC remain untouched by opposing or differing regulations of our customers without our explicit consent in an individual case or in the context of a master agreement.

2. Contractors

The sales contract is concluded with

Kühling&Kühling GmbH
Ricklinger Straße 2-6
24610 Trappenkamp
Germany

Phone +49 431 98 35 24 73 – 0
E-mail office@kuehlingkuehling.de
Web https://kuehlingkuehling.de

You can contact our customer service for questions, complaints and objections on workdays from 8:00am to 4:00pm
by phone +49 431 98 35 24 73 – 0
or via email care@kuehlingkuehling.de.

3. Quote and conclusion of the contract

3.1 Due to the limited production capacities, products displayed in the online store do not represent a legally binding offer of the seller/supplier, but are an invitation to place a purchase order. The customer’s purchase order is considered binding for one week after receipt if not otherwise stated during the submission of the request form. A contract is only concluded with our written confirmation or if we choose to deliver goods or services without prior acknowledgement of receipt. After the commitment period of one week the contract is nevertheless considered concluded if we acknowledge it, either in written form or by execution, unless the customer does not contradict immediately.

3.2 As far as our online shop provides a „shopping cart“ you choose to use, we like to emphasize that all products placed in the shopping cart are only considered as „sold“ after you acknowledged its contents via the „Proceed to checkout“ button. Therefor it may happen that products you have placed in the shopping basket earlier have meanwhile run out of stock or have been subject to change. Updated offers or no longer available articles will be displayed in the online shop and adequate help is provided to delete or change the contents of the shopping cart and to proceed with the purchase transaction. Our legally binding offer is only present after you have acknowledged the available or unchangedly existing stock via the „Proceed to checkout“ button. Only after clicking the purchase button (or the „buy“ button) you state a binding declaration of intending to order the available or the updated offers.

3.3 The possibility to detect and correct input errors is noted separately.

4. Prices and shipping costs

4.1 The prices stated on the product sites do not indicate VAT. All other price elements are stated. If legally applicable, the margin scheme and taxes incurred are stated for used articles.

4.2 In addition to the prices indicated we charge shipping costs. The shipping costs are indicated on the product pages as far as possible considering the kind of product, the shipping method and the destination country. In all other cases, shipping costs are agreed upon individually.

4.3 Sales within Germany and countries of the European Union are not subject to further taxes and expenses. Sales to other  countries and regions may include additional costs (e.g. import sales tax, tariffs etc.) according to local import regulations.

4.4 „Payment in advance“ is considered agreed.

5. Delivery

5.1 As far as not explicitly stated otherwise for a single article and no other shipping option is named during the ordering process, delivery will be effected worldwide.

5.2 The delivery time within Germany is three working days after payment has been received. Perhaps deviating delivery times are noted on the respective product page. Delivery times for shipments outside Germany are individually agreed by the partners. In case of delay we will immediately notify you about the date of delivery and inform you about the handover of the goods to the forwarder.

5.3 Should the ordered product not be available in time (e.g. due to overlook or error) we shall inform you immediately. In such case you are free to wait for a similar product (if available) or to cancel your order. If you choose to cancel the order, any consideration already paid will be refunded.

5.4 The seller is entitled to make partial deliveries as far as it is acceptable for the customer.

5.5 For deliveries within the EU (intra-community delivery) the buyer commits himself to confirm the arrival of the goods (Gelangensbestätigung). After prior agreement this can also be carried out electronically. In case the buyer does not fulfill this duty within 3 months after delivery, we are entitled to invoice the VAT currently valid in Germany. It is then up to the buyer to get the VAT refunded through a VAT refund procedure of its local tax authority.

6. Payment

6.1 Payment is made by „payment in advance“. If „Payment on delivery“ has been agreed individually, this is stated in the accompanying quote.

6.2 For payment in advance we will include our bank details in the order confirmation and will ship the products within the stated delivery time after we have received payment.

6.3 You only have an enforceable right to offset in case that your counter-claims are undisputed, legally enforceable or ready for judgment or if they are in accordance with § 320 BGB.

6.4 You only have a right of retention insofar the claims result from the same contractual relationship.

7. Reservation of ownership

7.1 All products remain our property until full payment has been received. In the case of the customer falling behind for more than 10 days, we have the right to withdraw from the contract and to reclaim the delivered goods.

7.2 The buyer has the right to resale goods supplied under reservation of ownership during regular business activities. In this case, the buyer assigns all claims resulting from such activities to us, namely up to the actual invoiced amount, whether they have been processed prior to or after the goods have been delivered under reservation of ownership. Notwithstanding our right to collect the claims directly, the buyer is also entitled to collect the assigned claim. In this event we commit ourselves not to collect any claims as long and as far as you fulfill your payment obligations, have not filed a petition for the opening of insolvency or similar proceedings and payments have not been suspended. In case the above securities exceed the debt to be secured by more than 10% we are obliged to release the securities of our choice.

8. Warranty

8.1 In case the delivered good is defective you, being a company in the sense of § 14 BGB and within the statutory provisions, are entitled to alternative performance in the form of remedy of the defect or delivery of conforming goods. The choice of the kind of alternative performance remains with us. In the case of failure of the alternative performance, you are entitled to reduce the purchase price or to withdraw from the contract. To claim any warranty rights, it is mandatory that you fulfill all obligations with respect to the inspection and making of complaints about defects under § 377 HGB. The limitation period of warranty claims other than damage compensation claims for the delivered goods is limited to twelve month, starting with the receipt of the goods.

8.2 If we have marked articles as „defective“, any deficiencies that have been known to the customer at the time of conclusion of the contract are excluded from warranty claims.

8.3 The installation of goods we offer, especially spare parts, should be carried out by ourselves or a specialist workshop. We accept no liability for damages resulting from inappropriate installation by third parties.

8.4 Deficiency claims will not be accepted if after an article has been shipped by the seller a damage occurs as a result of repair or any other modification by a third party. Also, all claims are rejected if the operating manual, the manufacturer’s instructions or any other known rules have not been observed are the article has been used for a purpose other than specified.

9. Liability

9.1 We assume liability in accordance with the legal requirements for damages of life, body and health caused by ourselves, our legal representatives’ or vicarious agents’ gross negligence or deliberation. We also assume liability for damages in compliance with the product liability law. For damages not covered by Sentence 1 and that are caused by deliberate or gross negligent breach of contract together with fraud by ourselves, our legal representatives’ or vicarious agents’ we assume liability in accordance with legal requirements. In this case compensation liability is limited to foreseeable, typically occurring damages unless we ourserlves, our legal representatives’ or vicarious agents’ may e accused of intent. We shall be liable to the scope of any quality guarantee granted for a product or parts thereof. For damages based on the absence of a guaranteed quality we shall only be liable if the risk of such a damage is evidently part of the quality guarantee.

9.2 We shall also be liable for damages resulting from ordinary negligence if the negligence concerns breach of such contractual obligations that are vital to the contract fulfillment. However, we only accept liability insofar damages are typically connected to the contract and are foreseeable.

9.3 Any further liability shall be excluded without regard to the legal nature of the asserted claim; this shall apply in particular to tort claims and claims to compensation of futile expenses instead of performance.

9.4 In the event that our liability should be excluded or limited, same shall also apply to the personal liability of our office employees, our staff as a whole, our representatives and vicarious agents or subcontractors.

10. Contract language

The contract languages are German and English.

11. Final provisions

11.1 Alterations or amendments of these GTC shall be made in writing. This shall also apply for the above mentioned requirement for the written form.

11.2 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the UN Sales Convention.

11.3 Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract is Trappenkamp, Germany.

11.4 Should individual terms of this contract be inoperative or in conflict with legal provisions , this will not affect the remaining terms of this contract. The contracting parties will jointly replace the invalid term with a legally valid term which comes closest to the commercial purpose of the invalid term. The above provision applies in case of loopholes accordingly.

Additional Reseller Conditions

These Additional Reseller Conditions are supplement to the above General Terms and Conditions.

1. Scope

All deliveries by Kühling&Kühling GmbH are subject to the General Terms and Conditions and the Additional Reseller Conditions (generally referred to in the following as GTC). All – including future – deliveries and services are always subject to the GTC, if not otherwise agreed upon or excluded individually or in the context of a master agreement with a customer. The GTC remain untouched by opposing or differing regulations of our customers without our explicit consent in an individual case or in the context of a master agreement.

2. Contractors

The sales contract is concluded with

Kühling&Kühling GmbH
Ricklinger Straße 2-6
24610 Trappenkamp
Germany

Phone +49 431 98 35 24 73 – 0
E-mail office@kuehlingkuehling.de
Web https://kuehlingkuehling.de

You can contact our customer service for questions, complaints and objections on workdays from 8:00am to 4:00pm
by phone +49 431 98 35 24 73 – 0
or via email care@kuehlingkuehling.de.

3. Reseller registration

An application form for the authorization as a reseller can be requestet via e-mail at sales@kuehlingkuehling.de.

4. Prices, discounts, rebates and shipping costs

4.1 The prices stated on the product pages do not specify the legal VAT. All further price shares are specified. If legally applicable, the margin scheme and taxes incurred are stated for used goods/articles.

4.2 Discounts and further rebates previously require an explicit agreement. Such an agreement cannot be derived from discounts or rebates we granted to the customer for previous deliveries. Discounts and rebates have to be newly agreed for every contract, unless otherwise agreed with a customer in terms of a framework agreement. Also, discount and rebate agreements cannot be derived from the fact that we do not object a customer’s deduction not previously agreed. An agreed discount can only be claimed if no payment of other orders is outstanding.

4.3 In addition to the stated prices we charge shipping costs. The shipping costs can be clearly identified on the produc pages and on the order pagel as far as this is possible regarding the kind of goods, the shipping method and the destination country. In any other case shipping costs must be agreed individually.

4.4 No further costs and taxes will be incurred for sales within Germany and coutries of the EU. Sales to other countries or regions may be subject to local import provisions and thus additional charges may apply (e.g. import sales tax, tariffs, etc.).

4.5 „Payment in advance“ is considered agreed.

5. Delivery

5.1 The following applies in addition to the delivery conditions stated in the GTC:
We are entitled to make partial deliveries if not otherwise explicitly agreed. The reseller may only decline to accept partial deliveries if these are of no objective interest to him. The decline has to be made in writing, including a written statement justifying the lack of objective interest.

5.2. Costs arising from partial deliveries made upon the customer’s request will be charged additionally; this also applies if generally (in case of a single delivery) no separate shipping costs have been agreed.

6. Payment

6.1 Payment is made by „payment in advance“. If „Payment on delivery“ has been agreed individually, this is stated in the accompanying quote.

6.2 For payment in advance we will include our bank details in the order confirmation and will ship the products within the stated delivery time after we have received payment.

6.3 You only have an enforceable right to offset in case that your counter-claims are undisputed, legally enforceable or ready for judgment or if they are in accordance with § 320 BGB.

6.4 You only have a right of retention insofar the claims result from the same contractual relationship.

7. Customer damage compensation claims

7.1 Claims for damage compensation or reimbursement of expenses of the reseller’s customers resulting from defects that are not excluded by the preceeding agreements or by Number 7.2 become time-barred within 12 month.

7.2 All other damage compensation or reimbursement of expenses claims – to the exception of those named under Number 7.3 – are excluded irrespective of their legal grounds, especially when resulting from breach of duties or tortius actions.

7.3 Damage compensation claims resulting from:
a) Damages resulting from the destruction of life, personal injury or health damages due to negligent violation of duty by us or intentional or negligent violation of duty by our legal representatives or our vicarious agents.
b) Other damages due to negligent violation of duty by us or intentional or negligent violation of duty by our legal representatives or our vicarious agents.

8. Warranties

8.1 All descriptions and other details provided by us, including catalogues, brochures and advertising material are only – if not explicitly stated otherwise – descriptions. We do not guarantee properties or quality of goods or that a specific consistency is maintained for a specific period.

8.2 If we, by derogation from Number 8.1, have assumed a warranty, the customer is entitled to claim warranty to the extent of the warranty in case of defects that are subject to this warranty (especially in case of the absence of a guaranteed condition).

Notes on the obligation of information about the different technical steps to follow to conclude a contract, acc. to § 312i Para. 1 No. 1 BGB i.c.w. Art. 246c No. 1 EGBGB

According to § 312i Para. 1 No. 1 BGB i.c.w. Art. 246c No. 1 EGBGB, we are obliged to inform about different technical steps to follow to conclude a contract.

We point out that the menu guiding through the offers in our webshop leads to a completion of the ordering process in a self-explanatory way via notes and/or buttons such as „Continue“, „Proceed to order form“ etc.

Notes on the obligation of information about the storage of the treaty text, acc. to § 312i Para. 1 Nos. 2,4 BGB i.c.w. Art. 246c No. 2 EGBGB

According to § 312i Para. 1 Nos. 2,4 BGB i.c.w. Art. 246c No. 2 EGBGB are we obliged to inform whether the treaty text is stored by us after conclusion and if the treaty text is accessible to the customer.

We point our that the offers visible in our webshop are stored for 30 days after conclusion of the ordering process and that they are accessible and printable via the URL https://kuehlingkuehling.de/order-tracking using the ordering number (see order confirmation email) as well as the email address used during purchase. After this period has expired, the offer is permanently deleted from the webshop. We keep a printed version of this offer which can be viewed/requested after expiration of the deadline. However, we recommend that our customers print the treaty text/offer directly after conclusion of the contract.

Regarding our GTC, we emphasize that these are constantly subject to change. Older versions of the GTC will not be stored after an update and are only available as a specimen copy. We recommend that our customers print the GTC directly after conclusion of the ordering process.

Note on the obligation to inform about possibilities to to identify and correct handling errors acc. to § 312i Para. 1 Sentence 1 No. 1 BGB i.c.w. Art. 246c No. 3 EGBGB

We would like to explicitly state that all inputs can be checked again at any time, especially after clicking the purchase button. You can correct any entry by use of the the „back“ button or closing the last opened window using the X symbol.

Privacy statement

We, the Kühling&Kühling GmbH, Ricklinger Straße 2-6, 24610 Trappenkamp, Germany, – referred to in the following as Company – observe the rules of respective data protection laws and therefor take the protection of your personal data very seriously, to your benefit also. Personal data is only collected in the amount technically relevant, e.g. for concluding a contract. Neither will collected data be used outside the company nor sold or made accessible to third persons in any way unless mandatory for the contract conclusion.

We note that our website’s server automatically collects and stores log file information that yout browser provides (to us). These are:
– Browsertype/-version,
– OS used,
– Referrer URL (the previously visisted page),
– Hostname of the accessing computer (IP address),
– Time of server inquiry.

These data are not accessible to our employees.

Any personal data will only be colleted if you yourself state them voluntarily during the process of ordering goods, opening a customers account or registering for our newsletter
We use the data that you have provided without your separate consent exclusively for the purpose of fulfilling and processing your order. Your data is blocked after the complete contract arrangement and payment has been fully received and deleted after expiry of the provisions under fiscal and commercial law. After the contract has been fully conluded and the payment has been completely received your data will be locked from further usage and will be deleted after expiration of German commercial law and tax law regulations.

Passing your data is to the shipping company responsible for supply, to the extent necessary for the delivery of the goods needed. For the processing of payments we must pass on the relevant data to the authorized banking institution.

You have the right to be provided with information free of charge on personal data stored, its origin and recipient, the legal grounds for its storage, blocking or deletion of data and the revocation of permission given and the purpose for which the data is processed. Information on the stored data provides the data security engineer, Mr. Simon Kühling, phone +49 431 98 35 24 73 – 0, e-mail office@kuehlingkuehling.de.

Notes on sales packagings

Sales packaging is packaging that arrives at the customer’s (§ 3 Para. 1No.2 Packaging Ordinance). Manufactureres and distributors of products are obliged either
– to take back packaging waste free of charge directly at the shop or in the immediate surroundings (§ 6 Para. 1) (so called self-disposal solution) or
– to participate in a global collecting system which collects packaging waste directly or nearby  the end customer (so called dual systems)
Therefor you have the right to send back emptied packagings free of charge to the address stated in the imprint.

Information obligation in accordance with the battery law – BattG

According to the law on placing on the market, the collection, the recovery and the environmental friendly disposal of batteries and accumulators (battery law – BattG) of 25 June 2009 (BGBl. I S. 1582) we as distributor are obliged to inform you about the respective rules and obligations. You will receive the notes prescribed by the BattG together with the goods delivery.

You can return used batteries provided by us free of charge.

According to §11 BattG, end customers are legally obliged to return used batteries but without being obliged to distinguish the type of battery or the manufacturer of distributor.

Batteries must not be disposed of via household garbage but have to be returned to the distributor or to a provided disposal point designated by the public disposal provider.

Batteries containing hazardous substances are marked with a crossed-out trash bin. Below that is the chemical label of the hazardous substance, being „Cd“ for Cadmium, „Hg“ for Mercury and „Pb“ for lead.

Consumer, commercial or other economic enterprise or public entity may agree on the location of the return with the Community withdrawal system as well as with manufacturers, that have established their own system.

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